Allgemeine Bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Solbio®
Der Käufer oder Verbraucher-Käufer hat das Recht, dem Unternehmen mitzuteilen, dass er seinen Kauf innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen ab dem Tag nach der Lieferung des Produkts ohne Strafen und ohne Angabe von Gründen storniert.
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Im Falle eines Rücktritts auferlegte Kosten
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Leistung
Artikel 12 – Fortlaufende Leistungsverträge: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerden
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Verschiedenes
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Käufer oder Verbraucher-Käufer vom Widerrufsrecht profitieren kann;
- Verbraucher-Käufer: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die ausserhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, und die mit Solbio® einen Vertrag jeglicher Art abschliesst;
- Käufer: jede natürliche Person, die mit Solbio® einen Vertrag, gleich welcher Art, abschliesst;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerleistungsverträge: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument, das es einem Käufer oder Verbraucher-Käufer oder Solbio® ermöglicht, persönlich und spezifisch an ihn adressierte Informationen in einer Weise zu speichern, die für eine spätere Einsichtnahme zugänglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Käufer oder Verbraucher-Käufer, seine Meinung über den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu ändern;
- Solbio®: Der Firmenname der natürlichen oder juristischen Person, die einem Käufer oder Verbraucher-Käufer Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; 8. Solbio®: Der Firmenname der natürlichen oder juristischen Person, die einem Käufer oder Verbraucher-Käufer Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der in einem von Solbio® organisierten System für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss nur ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet;
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Käufer oder der Verbraucher-Käufer und Solbio® gleichzeitig im selben Gebiet oder Raum befinden.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Solbio Bvba
firmiert unter dem Namen/den Namen:
Solbio®, getsolbio.com
Anschrift:
Solbio®
Oud Gooreind 31
2990 Wuustwezel
Belgien
Telefonnummer: 0032 78 353 (669)
Zugänglichkeit: Von Montag bis Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr.
E-Mail-Adresse: contact(@)getsolbio.com
Eingetragen im Handelsregister Antwerpen:
Zweigniederlassung Nummer 2.099.399.407
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE0690.902591
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Solbio® und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen Solbio® und dem Käufer oder Verbraucher-Käufer abgeschlossen werden.
- Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Käufer oder Verbraucher-Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Käufer bzw. der Verbraucher-Käufer darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Solbio® eingesehen werden können und dass auf Antrag des Käufers bzw. des Verbraucher-Käufers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags und ohne Kosten für den Käufer bzw. den Verbraucher-Käufer so schnell wie möglich eine Kopie davon versandt wird.
- Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann der Text der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Käufer oder Verbraucher-Käufer auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass der Käufer oder Verbraucher-Käufer ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so ist dem Käufer oder Verbraucher-Käufer mitzuteilen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf seinen Wunsch und ohne Kosten für den Käufer oder Verbraucher-Käufer eine Kopie auf elektronischem oder anderem Wege versandt wird.
- Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und der dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Käufer oder Verbraucher-Käufer jederzeit auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit oder wird es bestimmten Bedingungen unterworfen, so ist dies in dem Angebot ausdrücklich anzugeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss ausreichend spezifisch sein, damit der Käuferoder Verbraucher-Käufer das Angebot angemessen berücksichtigen kann. Falls Solbio® Bilder verwendet, sind diese wahrheitsgetreue Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Solbio® haftet nicht für eventuelle Fehler oder Irrtümer im Angebot.
- Jedes Angebot enthält alle notwendigen Informationen, die die Rechte und Pflichten des Käufers oder Konsumenten-Käufers im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots klar darlegen. Dazu gehören insbesondere:
– den Preis einschließlich Mehrwertsteuer;
– etwaige Lieferkosten;
– die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen werden soll, und die erforderlichen Handlungen;
– ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist oder nicht;
– die Art der Zahlung, der Lieferung und des Zustandekommens der Vereinbarung;
– die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die von Solbio® festgelegte Frist, innerhalb derer der Preis gültig bleibt;
– die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik anders berechnet werden als beim regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
– ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Käufer oder Verbraucher-Käufer ihn einsehen kann;
– die Art und Weise, in der der Käufer oder Verbraucher-Käufer vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen dieses Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
– alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
– die ethischen Regeln, denen Solbio® unterliegt, und die Art und Weise, in der der Käufer oder Verbraucher-Käufer diese ethischen Regeln elektronisch konsultieren kann;
– die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle von Verträgen mit fortlaufender Erfüllung.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer oder Verbraucher-Käufer das Angebot annimmt und die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Käufer oder der Verbraucher-Käufer das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt Solbio® unverzüglich und auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange Solbio® den Empfang der Annahme nicht bestätigt hat, kann der Käufer oder der Verbraucher-Käufer den Vertrag kündigen.
- 3. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, trifft Solbio® alle geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen für einen sicheren elektronischen Datentransfer und stellt eine sichere Web-Umgebung zur Verfügung. Wird dem Käufer bzw. Verbraucher-Käufer die Möglichkeit zur elektronischen Bezahlung angeboten, so trifft Solbio® alle geeigneten Sicherheitsmassnahmen.
- 4. Solbio® kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erkundigen, ob der Käufer oder Verbraucher-Käufer in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und zwar in Bezug auf alle Tatsachen und Faktoren, die für den ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags wesentlich sind. Wenn Solbio® aufgrund ihrer Nachforschungen berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, kann sie eine Bestellung oder einen Antrag unter klarer Angabe der Gründe ablehnen oder die Ausführung des Vertrags von besonderen Bedingungen abhängig machen.
- Zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung stellt Solbio® dem Käufer oder Verbraucher-Käufer entweder schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Käufer oder Verbraucher-Käufer ermöglicht, das Produkt oder die Dienstleistung auf einem dauerhaften Datenträger abrufbar zu speichern, die folgenden Informationen zur Verfügung:
- die Besuchsadresse der Geschäftsstelle von Solbio®, an die der Käufer oder Käufer-Konsument seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Käufer oder Verbraucher-Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über verfügbare Garantien und Nachverkaufsdienstleistungen;
- die in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Informationen, es sei denn, Solbio® hat dem Käufer oder Verbraucher-Käufer diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
- die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Vertragsdauer ein Jahr überschreitet oder wenn der Vertrag unbefristet ist.
- Im Falle von Verträgen mit fortlaufender Erfüllung gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten kann der Käufer oder Verbraucher-Käufer den Vertrag während einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Käufer oder Verbraucher-Käufer oder einen zuvor benannten Vertreter, der Solbio® im Namen des Käufers oder Verbraucher-Käufers benannt wurde.
- Während dieser Bedenkzeit hat der Käufer bzw. Verbraucher-Käufer das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt und das gesamte gelieferte Zubehör und – falls vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an Solbio® zurücksenden, und zwar in Übereinstimmung mit den von Solbio® gelieferten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 – Im Falle eines Widerrufs auferlegte Kosten
- Wenn der Käufer oder Verbraucher-Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung des Produkts zu Lasten von Solbio®.
- Wenn der Käufer oder der Verbraucher-Käufer bereits einen bestimmten Betrag bezahlt hat, zahlt Solbio® diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 10 Tage nach der Rücksendung oder dem Rücktritt zurück.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Es gibt keinen Ausschluss des Widerrufsrechts.
Artikel 9 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen, die sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze ergeben.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann Solbio® Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die Solbio® keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. In diesem Fall wird im Angebot darauf hingewiesen, dass die angegebenen Preise Schwankungen und Änderungen unterworfen sind.
- Preiserhöhungen können innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss nur dann vorgenommen werden, wenn dies auf gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen beruht.
- 4. Preiserhöhungen können nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluss nur dann vorgenommen werden, wenn Solbio® dies vereinbart hat:
- sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen; oder b. der Käufer oder Verbraucher-Käufer den Vertrag zu dem Tag aufheben kann, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die Preise der im Angebot genannten Produkte oder Dienstleistungen enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
- Solbio® garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot erwähnten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Solidität und/oder Verwendbarkeit sowie den gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Auflagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags entsprechen. Falls so vereinbart, garantiert Solbio®, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine von Solbio®, dem Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Käufer oder Verbraucher-Käufer gegenüber Solbio® aufgrund der Vereinbarung geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Leistung
- Die Bestellungen werden so schnell wie möglich ausgeliefert. Grundsätzlich zielt Solbio® darauf ab, Bestellungen, die vor 16.00 Uhr an einem Werktag aufgegeben werden, noch am selben Tag zu versenden. Solbio® wendet bei der Entgegennahme und Lieferung der bestellten Produkte sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsaufträgen die gebotene Sorgfalt an.
- Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Käufer oder Verbraucher-Käufer dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 4, wie sie in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, wird die Firma die angenommenen Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen bearbeiten, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert werden kann, wird der Käufer oder Verbraucher-Käufer innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Käufer bzw. Verbraucher-Käufer das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und kann Anspruch auf Entschädigung haben.
- 4. Wird der Vertrag gemäß dem vorstehenden Absatz gekündigt, erstattet Solbio® den vom Käufer oder Käufer-Konsumenten bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Kündigung, zurück.
- Falls es nicht möglich ist, ein bestelltes Produkt zu liefern, bemüht sich Solbio®, ein Ersatzprodukt zu liefern. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird der Käufer oder Verbraucher-Käufer klar und verständlich darüber informiert, dass er ein Ersatzprodukt erhalten wird. Das Rücktrittsrecht kann bei Ersatzprodukten nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine allfällige Rücksendung gehen zu Lasten von Solbio®.
- Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, trägt Solbio® das Risiko der Beschädigung und/oder des Verschwindens der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer oder Verbraucher-Käufer oder an einen vorher bestimmten, Solbio® benannten Vertreter.
Artikel 12 – Fortlaufende Leistungsverträge: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
- Der Käufer oder Verbraucher-Käufer hat das Recht, einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, jederzeit zu kündigen, vorbehaltlich der anwendbaren Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat.
- Der Käufer oder Verbraucher-Käufer hat das Recht, eine auf bestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit vorbehaltlich der anwendbaren Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu kündigen.
- In Bezug auf die in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Vereinbarungen kann der Käufer oder Verbraucher-Käufer:
– jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
– zumindest in derselben Weise kündigen, in der die Verträge abgeschlossen wurden;
– immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die Solbio® für sich ausgehandelt hat.
Verlängerung
- Eine auf bestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Dauer
- Wenn der Vertrag ein Jahr überschreitet, hat der Käufer oder Verbraucher-Käufer das Recht, den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind alle vom Käufer oder Verbraucher-Käufer zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Bedenkzeit fällig. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung beginnt diese Frist, wenn der Käufer oder Verbraucher-Käufer eine Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
- Wenn Produkte an einen Käufer oder Verbraucher-Käufer verkauft werden, dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter keinen Umständen eine Vorauszahlung von mehr als 50% vorsehen. Wenn eine Vorauszahlung vorgesehen ist, kann der Käufer oder Verbraucher-Käufer keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Käufer bzw. der Verbraucher-Käufer ist verpflichtet, Solbio® unverzüglich alle Fehler in den gelieferten oder angegebenen Zahlungsdaten mitzuteilen.
- 4. Ist der Käufer oder Verbraucher-Käufer in Verzug, kann Solbio® dem Käufer oder Verbraucher-Käufer alle angemessenen Kosten, über die der Käufer oder Verbraucher-Käufer im Voraus informiert wurde, unter Vorbehalt der gesetzlichen Einschränkungen in Rechnung stellen.
Artikel 14 – Beschwerden
- Solbio® verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren; jede Beschwerde ist nach diesem Verfahren zu behandeln.
- Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung müssen Solbio® unter Angabe aller Einzelheiten und mit der gebotenen Schnelligkeit vorgelegt werden, nachdem der Käufer oder Verbraucher-Käufer die Mängel festgestellt hat.
- Eventuelle Reklamationen, die bei Solbio® eingehen, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs beantwortet. Wenn zu erwarten ist, dass für die Bearbeitung einer Beschwerde eine längere Frist erforderlich ist, bestätigt Solbio® den Eingang der Beschwerde innerhalb von 14 Tagen und gibt an, wann der Käufer oder Verbraucher-Käufer eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Wenn die Beschwerde nicht in gemeinsamer Beratung gelöst werden kann, wird sie zu einem Streitfall, der auf die Streitfallregelung anwendbar ist.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Alle Vereinbarungen zwischen Solbio® und dem Käufer oder Verbraucher-Käufer unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht, unter Ausschluss der Grundsätze für Rechtskonflikte mit ausländischem Recht.
- Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Alle Streitigkeiten, die mit den Angeboten von Solbio® oder mit einem mit Solbio® geschlossenen Vertrag verbunden sind oder sich daraus ergeben, werden dem zuständigen Bezirksgericht in Antwerpen vorgelegt, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen ausdrücklich ein anderes Gericht als zuständig vor.
- Sollte eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen aus irgendeinem Grund für unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung von den anderen Geschäftsbedingungen teilbar und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Käufer oder Verbraucher-Käufer und Solbio® in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar.
Artikel 16 – Verschiedenes
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers oder Verbraucher-Käufers sein und müssen schriftlich festgelegt oder so aufgezeichnet werden, dass der Käufer oder Verbraucher-Käufer sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
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